Dienstag, 03 Mai 2022 17:01

Ersatzmitglied kann Anspruch auf Grundlagenschulung BR-1 haben

Ersatzmitglied des BR kann Anspruch auf Teilnahme an einer Grundlagenschulung BR-1 haben (LAG Hessen, Beschluss vom 17.01.2022 - 16 TaBV 99/21)

Nach einer Entscheidung des  LAG Hessen kann ein Ersatzmitglied der BR nach § 37 Abs. 6 BetrVG Anspruch auf Teilnahme an der Grundlagenschulung BR-1 haben, wenn dieses für einen seit 5 Monaten ausgefallenes Betriebsratsmitglied eines Dreiergremiums nachrückt, und das verhinderte BR-Mitglied aus der vorangegangenen Amtszeit als einziges über Erfahrungen als BR verfügt. Damit liege, so das LAG, eine der Ausnahmen vor, welche nach der Entscheidung des BAG vom 19.09.2001 die Entsendung eines Ersatzmitglieds zu einer Grundschulung rechtfertige.

Anmerkung: Daneben sind natürlich weitere Ausnahmen denkbar, die eine Entsendung eines Ersatzmitglieds zu einer BR-Grundlagenschulung ebenfalls rechtfertigen.

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