Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 2

3 Vormittage - dienstags bis donnerstags 8:30 bis 12:30 Uhr

Mitbestimmung des BR in sozialen Angelegenheiten!

Im zweiten Teil unserer 3 Teile umfassenden Seminarreihe zum Betriebsverfassungsrecht erfahren Sie alles rund um die wichtigsten Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten, von der Arbeitszeit bis hin zur Lohngestaltung. Gerade die Mitbestimmung bei der Lohngestaltung wird in der Praxis häufig aufgrund der mangelnden Kenntnis des Umfangs der Mitbestimmung missachtet. Auch das Thema Arbeitszeit ist in der Praxis immer wieder ein „Zankapfel“. Wir zeigen Ihnen leicht und verständlich anhand von Praxisfällen, wie man die Mitbestimmung in der Praxis effektiv ausübt.

Das Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 2 ist seinerseits wiederum in 3 Module aufgeteilt, die innerhalb einer Woche jeweils am Vormittag referiert werden.

Dieses Seminar vermittelt Kenntnisse i.S.d.
§ 37 Abs. 6 BetrVG.

Seminarinhalt

Warum dieses Seminar? Dieses Seminar …

macht Sie mit den wichtigsten Mitbestimmungsrechten des BR vertraut!
zeigt die Handlungsmöglichkeiten des BR bei verweigerter Zustimmung auf!
zeigt die Reaktionsmöglichkeiten des BR bei Kündigungsanhörungen auf!

1. Struktur, Einordnung, Bedeutung und Grundfragen der mitbestimmungspflichtigen sozialen Angelegenheiten (§ 87 BetrVG)

2. Rechte bei mitbestimmungspflichtigen sozialen Angelegenheiten, u.a. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb, Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit, allgemeine Urlaubsgrundsätze, Urlaubsplan und Urlaubsfestlegung für einzelne Arbeitnehmer im Streitfall, technische Einrichtungen, die das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer überwachen können, Fragen der betrieblichen Lohngestaltung

3. Nicht mitbestimmungspflichtige soziale Angelegenheiten: Möglichkeiten und Grenzen

4. Betriebsvereinbarungen: Wirkung, Abschluss, Grenzen

5. Beschwerderecht (§§ 84, 85 BetrVG)

6. Beteiligungsrechte und ihre Durchsetzung: arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, Einigungsstellenverfahren, sonstige Sanktionen

7. Auswirkung nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrats auf das einzelne Arbeitsverhältnis

Zahlen und FAQs

Noch Fragen?

Wir freuen uns auf Ihren Anruf: 040 - 20 90 77 95
Ihr BIS-Team

Preis

Pro Teilnehmer 990,00 € zzgl. gesetzl. MwSt.

Dauer des Seminars

Referenten

Schulungsanspruch bei Seminaren zu Grundlagenthemen

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören auch die Kosten, die durch eine vom Betriebsrat wirksam beschlossene Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist.

Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann (BAG vom 17. November 2010, 7 ABR 113/09). Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen der Vermittlung sog. Grundkenntnisse und anderen Schulungsveranstaltungen.

Durch die Vermittlung von Grundwissen soll das Betriebsratsmitglied erst in die Lage versetzt werden, seine sich aus der Amtsstellung ergebenden Rechte und Pflichten ordnungsgemäß wahrzunehmen. Bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung vermittelt werden.

Jedes neu gewählte Betriebsratsmitglied hat daher grundsätzlich ohne nähere Darlegungen einen Anspruch auf Teilnahme an den BIS-Grundlagenschulungen "Betriebsverfassungsrecht Teil 1 bis 3" sowie "Allgemeines Arbeitsrecht Teil 1 bis 3" und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Präsenzveranstaltung oder ein Online-Seminar handelt.

Nach der Rechtsprechung des BAG gibt es zwei Ausnahmen, in denen auch bei Grundschulungen ein betriebsbezogener Schulungsbedarf dargelegt werden muss. Die erste Ausnahme gilt für den Fall, dass das zu schulende Betriebsratsmitglied aufgrund seiner bis zum Zeitpunkt des Betriebsratsbeschlusses erworbenen Vorkenntnisse (z.B. aufgrund vorangegangener Schulungen oder aufgrund von Erfahrungswissen) bereits über das nötige Grundwissen für die Ausübung seiner Betriebsratsaufgaben verfügt. Eine Grundschulung ist ferner dann nicht erforderlich, wenn die Schulung erst kurz vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats stattfindet und der Betriebsrat zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung absehen kann, dass das erstmals gewählte Mitglied die in der Schulungsveranstaltung vermittelten Grundkenntnisse bis zum Ende der Amtszeit nicht mehr einsetzen kann (vgl. BAG vom 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07).

Für andere Schulungsveranstaltungen muss stets ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann.