Rechtliche Grundlagen

• Gesetzliche Regelungen zur Betriebsvereinbarung: wenige Vorschriften, die der BR kennen sollte
• Vertragsparteien: Rechtsfragen bei mehr als zwei Parteien
• Schriftform: und elektronische Signatur
• Verhältnis zu Gesetz/Tarifvertrag/Arbeitsvertrag
• Unterschied Betriebsvereinbarung zur Regelungsabrede
• Beschlussfassung über die Betriebsvereinbarung: wirksame Beschlussfassung beherrschen
• Fehlerhafte Beschlussfassung: Rechtsfolgen und Heilungsmöglichkeiten
• Abschluss, Änderung und Beendigung: verschiedene Situationen meistern

Wirkung von Betriebsvereinbarung

• Wirkung der Betriebsvereinbarung: was „unmittelbar und zwingend“ bedeutet
• Günstigkeitsprinzip: wenn die arbeitsvertragliche Regelung günstiger und nicht betriebsvereinbarungsoffen ist
• Anspruchsverzicht: nur wirksam mit Zustimmung des Betriebsrats

Inhalt und Ausgestaltung von Betriebsvereinbarungen

• Gegenstand: was grundsätzlich alles Inhalt einer Betriebsvereinbarung sein kann
• Inhaltliche Begrenzung durch Tarifsperre: Verhältnis zu Tarifverträgen mit und ohne Öffnungsklauseln
• Ausnahmen von der Tarifsperre nach § 87 BetrVG
• Zuständigkeit: Betriebsrat oder Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat, Delegation
• Inhalte: die der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen
• Inhalte: einer freiwilligen Betriebsvereinbarung
• Mischformen: teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen
• Normenklarheit: Verständlichkeit und Präzision, Widersprüche und Regelungslücken vermeiden
• Auslegungsgrundsätze bei Unklarheiten: Wortlaut, Gesamtzusammenhang und dem Regelungszweck
• Aufbau einer Betriebsvereinbarung: Präambel, Geltungsbereich, materielle Inhalte, Inkrafttreten, Beendigungsklausel, Nachwirkung
• Auslegung im Betrieb: wann und wo
• Behandlung von Beispiels-Betriebsvereinbarungen aus der Praxis z.B. zur Mitarbeiterüberwachung, Arbeitszeit, freiwillige Sonderzahlungen, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Betriebliches Vorschlagswesen
• Verhandlungsstrategien: kennen und anwenden
• Aktuelle Rechtsprechung zu Betriebsvereinbarungen

Einigungsstellenverfahren

• Einigungsstelle: falls die Verhandlungen scheitern
• Einleitung des Einigungsstellenverfahrens: Anrufung der Einigungsstelle und gerichtliches Einsetzungsverfahren
• Auswahl des Vorsitzenden und Anzahl der Beisitzer
• Hinzuziehung von Sachverständigen: bei schwierigen Themen
• Verhandlungsstrategien: Taktik und Ziele festlegen
• Ablauf des Verfahrens vor der Einigungsstelle
• Spruch der Einigungsstelle: Rechtswirkungen und Anfechtbarkeit
• Kosten der Einigungsstelle

Änderung und Beendigung von Betriebsvereinbarungen

• Änderung einer Betriebsvereinbarung: Ergänzung, Änderung, Neuabschluss
• Beendigung einer Betriebsvereinbarung: durch Zeitablauf, Kündigung (ordentlich oder außerordentlich) oder andere Beendigungsformen
• Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen nach deren Beendigung: bei mitbestimmten, teilmitbestimmen und freiwilligen Betriebsvereinbarungen