Betriebsverfassungsrecht Kompakt 1

Grundlagen und Organisationsrecht des Betriebsrats

• Rechtsquellen: wo die Rechte des Betriebsrats geregelt sind
• Betriebsverfassungsgesetz: welche Vorschriften aus dem Betriebsverfassungsgesetz für den Betriebsrat wichtig sind
• kollektives Arbeitsrecht: Bedeutung und Abgrenzung vom Individualarbeitsrecht
• Zuständigkeit des Betriebsrats: Arbeitnehmerbegriff und was sind leitende Angestellte
• Amtszeit des Betriebsrats: regelmäßige Amtszeit und Neuwahlerfordernis innerhalb der Amtszeit
• Organisation und Aufgabenverteilung im Betriebsrat: Aufgaben von Vorsitz und Stellvertreter und wer für die laufenden Geschäfte zuständig ist, welche Ausschüsse sinnvoll sind und warum der Betriebsrat eine Geschäftsordnung benötigt
• Betriebsratssitzungen: Sitzungen wann und wie oft, Tagesordnung festlegen, richtiges Laden von (Ersatz-)Mitgliedern, Verhinderungsfälle und Anforderungen an eine ordnungsgemäße (Online-)Sitzung
• ordnungsgemäße Beschlussfassung: Beschlussfähigkeit, einfache und qualifizierte Mehrheiten und Mindestinhalte des Sitzungsprotokolls

Rechte und Pflichten von Betriebsratsmitgliedern

• Grundsätze der Zusammenarbeit: mit dem Arbeitgeber, mit der Gewerkschaft zum Wohle der Betriebsangehörigen
• Rechte und Pflichten der Betriebsratsmitglieder: Monatsbesprechungen, Wahrung des Betriebsfriedens, Verschwiegenheitspflichten
• Datenschutz: im Betriebsratsbüro
• Ehrenamt: bezahlte Freistellung für Betriebsratsarbeit
• Entgelt- und Tätigkeitsschutz: während und nach der Amtszeit
• Schulungsanspruch: Grundlagenschulungen und Sonderthemen
• Haftung des Betriebsrats: bei der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflicht und in übrigen Fällen
• Sonderkündigungsschutz: während und nach der Amtszeit
• Kosten der Betriebsratsarbeit: Räumlichkeiten und Sachausstattung

Aufgaben des Betriebsrats

• Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats: Überwachungs- und sonstige Aufgaben
• Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats: rechtzeitig und umfassend, wann unter Vorlage von Unterlagen und wer Einsichtsrecht in die Bruttolohnlisten hat
• Betriebs- und Abteilungsversammlungen: wann, wie oft und mit welchen Inhalten
• Überblick über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats: in Angelegenheiten, die Mitarbeitende betreffen und warum das Gesetz zwischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten differenziert
• Zusammenarbeit mit weiteren Organen: Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Schwerbehindertenvertretung

Soziale Angelegenheiten des § 87 BetrVG

• Gesetzes- und Tarifvorrang: was zuerst zu prüfen ist
• Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb: Abgrenzung zum „Arbeitsverhalten“
• Lage und Verteilung der Arbeitszeit: drei Arbeitszeitbegriffe gilt es zu unterscheiden
• vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit: Überstunden und Kurzarbeit
• allgemeine Urlaubsgrundsätze: nicht die Anzahl der Urlaubstage
• Urlaubsplan, Urlaubsgrundsätze und Urlaubsfestlegung für einzelne Arbeitnehmer im Streitfall
• Gesundheitsschutz: wenn nur rahmenmäßig gesetzlich umschrieben
• technische Einrichtungen, die das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer überwachen können: und wie Überwachung begrenzt
• Fragen der betrieblichen Lohngestaltung: insbesondere im Hinblick auf freiwillige Leistungen, AT-Zulagen und AT-ler allgemein
• Mobile Arbeit: Ausgestaltung und nicht das „Ob“
• Initiativrecht: auch der BR kann die Initiative zur Mitbestimmung ergreifen
• Koppelungsgeschäfte: wann der Betriebsrat seine Zustimmung an Bedingungen knüpfen kann
• Nicht mitbestimmungspflichtige soziale Angelegenheiten: keine Erzwingbarkeit durch den Betriebsrat, aber freiwillige Betriebsvereinbarung
• Einigungsstellenverfahren: wenn der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert – Einleitung und Ablauf
• Verstoß gegen § 87 BetrVG: Unterlassungsanspruch und weitere Rechte des Betriebsrats

Technisch-organisatorische Angelegenheiten

• Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung: Beteiligung des BR im Planungsstadium
• Einsatz künstlicher Intelligenz: umfassende Unterrichtung
• Neu-, Um- und Erweiterungsbauten

Einigungsstelle und arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

• Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren: Einleitung und Ablauf
• Einigungsstellenverfahren: Einleitung und Ablauf
• Kollektivrechtliche Auswirkungen: welche Rechte der Betriebsrat hat, wenn er nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist
• Individualrechtliche Auswirkungen: welche Rechte der Beschäftigte hat, wenn der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist
• sonstige Sanktionen: Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände