Betriebsvereinbarungen

• Abgrenzung zur Regelungsabrede
• Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG: kein Nebeneinander von TV und BV
• Zulässige Inhalte: was der Betriebsrat durch BV regeln darf
• Abschluss von Betriebsvereinbarungen: Formfragen
• Wirkung von Betriebsvereinbarungen: für wen gilt sie und für wen nicht
• Beendigung von Betriebsvereinbarungen: Kündigung, Befristung und Aufhebung - einzuhaltende und Fristen
• Nachwirkung von freiwilligen und erzwingbaren Betriebsvereinbarungen
• Verstoß gegen Pflichten aus einer Betriebsvereinbarung: Durchführungs- und Unterlassungsanspruch,
• Vorgehen nach § 23 Abs. 3 BetrVG: das „Schwert des Betriebsrats“

Beschwerderecht der Arbeitnehmer (§§ 84, 85 BetrVG)

• Beschwerderecht gegenüber dem Arbeitgeber: Verfahren und Ablauf
• Beschwerderecht gegenüber dem Betriebsrat: Verfahren und Ablauf

Überblick personelle und wirtschaftliche Angelegenheiten

• Aufbau und Struktur der §§ 92 - 105 BetrVG
• Aufbau und Struktur der §§ 106 - 113 BetrVG

Rechte des BR bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

• Einbindung des Betriebsrats in die Personalplanung: ein andauernder Prozess
• Beschäftigungssicherungsmaßnahmen: rechtzeitiges Handeln des Betriebsrats erforderlich
• interne Stellenausschreibung: nur auf Verlangen des Betriebsrats
• Beteiligung des Betriebsrats bei Personalfragebögen: was alles darunterfällt
• Beteiligung des Betriebsrats bei Auswahlrichtlinien: bei Einstellungen und Versetzungen
• Beteiligung des Betriebsrats bei der Berufsbildung: wann, wie und wer

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

• Begriffsbestimmung Einstellungen und Versetzungen sowie Ein- und Umgruppierungen
• Anforderungen an ordnungsgemäße Unterrichtung durch den Arbeitgeber
• Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrats
• Frist und Form der Zustimmungsverweigerung
• Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats auf Eilmaßnahmen des Arbeitgebers

Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen

• Kündigungsarten
• Zwingende Inhalte einer ordnungsgemäßen BR-Anhörung
• Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats: insbesondere Widerspruchsrecht und betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch
• Fehler im Anhörungsverfahren und ihre Folgen: wann die Wochenfrist gehemmt ist und was der Betriebsrat dafür tun muss
• Kündigung und Versetzung von Betriebsratsmitgliedern: Zustimmungserfordernis und Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht
• Beteiligung des Betriebsrats bei Massenentlassungen

Betriebsänderung, Interessenausgleich und Sozialplan

• Wirtschaftsausschuss: das Hilfsorgan des Betriebsrats und seine Rechte
• Betriebsänderung: Definition nach der Rechtsprechung
• Betriebsänderungen nach dem Gesetz: reiner Personalabbau, Betriebsverlegung Zusammenlegung von Betrieben, grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen
• Anforderungen an rechtzeitige Unterrichtung durch den Arbeitgeber
• Interessenausgleich: Begriff, Form und mögliche Inhalte
• Sozialplan: Begriff, Form und mögliche Inhalte, insbesondere Abfindungen, Turboprämienen und Transfergesellschaften
• Erzwingbarkeit des Sozialplans: und Ausnahmen von der Erzwingbarkeit, neu gegründete Unternehmen
• Verstoß gegen die Interessenausgleich- und Sozialplanpflicht: Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats
• Nachteilsausgleich: wenn der Arbeitgeber vom Interessenausgleich abweicht
• Besonderheiten in Tendenzbetrieben