Errichtung von Ausschüssen

• Ausschüssen im Sinne von § 28 BetrVG: Voraussetzungen für die Errichtung
• Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder

Aufgaben und Zuständigkeiten des Personalausschusses

• Aufgabenübertragung: zur Vorbereitung oder zur selbständigen Erledigung
• Aufgaben und Zuständigkeiten: welche Aufgaben und Mitbestimmungsrechte auf den Ausschuss übertragen werden können
• Übertragungsbeschlüsse: hinreichend bestimmt formulieren
• Befugnisse und Rechte des Personalausschusses
• Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

• Personalplanung: und welche fünf Bestandteile diese umfasst
• Informationspflicht und Beratungsrecht bei der Personalplanung
• Beschäftigungssicherungsmaßnahmen: initiativ tätig werden und Vorschläge unterbreiten
• Stellenausschreibungen: immer auch intern
• Mitbestimmen bei Personalfragebögen
• Mitbestimmung bei Beurteilungsgrundsätzen: Stichwort Grading
• Auswahlrichtlinien: faire Voraussetzungen bei Kündigungen schaffen
• Aus- und Weiterbildung: wer, wann und wie

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

• Einstellung: Arbeitnehmer und Sonderfälle wie Matrixmanager, Praktikanten, Werkstudenten, Fremdpersonal, etc.
• Versetzung: was man unter Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs zu verstehen hat – Unterschied zur individualrechtlichen Versetzung kraft Direktionsrechts
• Ein- und Umgruppierung: in tarifliche oder betriebliche Entgeltordnung
• Mitbestimmung bei AT-Angestellten
• Unterlagen, Form und einzuhaltende Fristen
• Widerspruchsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG: richtig widersprechen
• Reaktionsmöglichkeiten des Personalausschusses
• Gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren: Ablauf und Fristen

Mitwirkung bei Kündigungen

• Kündigungsschutz nach dem KSchG: verhaltens-, personen-, betriebsbedingte Kündigung
  • Sonderkündigungsschutz für besonders schützenswerte Personengruppen
  • Anhörung des Personalausschusses vor Ausspruch von Kündigungen: zwingender Inhalt
  • Reaktionsmöglichkeiten des Personalausschusses bei Kündigungen: und deren rechtlichen Folgen
  • Folgen unterbliebener oder unwirksamer Anhörung