Montag, 14 Februar 2022 13:12

Mitglied des Wahlvorstands hat trotz fristloser Kündigung Anspruch auf Beschäftigung

Mitglied des Wahlvorstands hat trotz fristloser Kündigung Anspruch auf Beschäftigung (LAG Berlin-Brandenburg vom 12.01.2022, 23 SaGa 1521/21)

Nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg muss ein Arbeitgeber ein Mit­glied des BR-Wahl­vor­stands trotz fristloser Kün­di­gung vor­läu­fig weiter be­schäf­tigen, wenn die aufgrund des be­son­de­ren Kün­di­gungs­schutzes für Wahlvorstandsmitglieder erforderliche Zustimmung des BR für eine Kündigung nach § 103 IIa BetrVG nicht vorliegt und auch nicht gerichtlich ersetzt worden ist. In einem solchen Fall sei vom Fort­be­stand des Ar­beits­ver­hält­nis­ses und damit auch von einer Beschäftigungspflicht auszugehen. Geklagt hatte ein Kurierfahrer, dem wegen der Teilnahme an einem illegalen Streik fristlos gekündigt worden war.  Im Rahmen eines Eilverfahrens hat er erfolgreich seine Weiterbeschäftigung geltend gemacht, bis über die Wirksamkeit der Kündigung durch das Arbeitsgericht entschieden werde.

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