Betriebsverfassungsrecht 2

Grundlagen

• Kern der Mitbestimmung: Einordnung und Bedeutung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 BetrVG

Soziale Angelegenheiten des § 87 BetrVG

• Gesetzes- und Tarifvorrang: was zuerst zu prüfen ist
• Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb: Abgrenzung zum „Arbeitsverhalten“
• Lage und Verteilung der Arbeitszeit: drei Arbeitszeitbegriffe gilt es zu unterscheiden
• vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit: Überstunden und Kurzarbeit
• allgemeine Urlaubsgrundsätze: nicht die Anzahl der Urlaubstage
• Urlaubsplan, Urlaubsgrundsätze und Urlaubsfestlegung für einzelne Arbeitnehmer im Streitfall
• Gesundheitsschutz: wenn nur rahmenmäßig gesetzlich umschrieben
• technische Einrichtungen, die das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer überwachen können: und wie Überwachung begrenzt
• Fragen der betrieblichen Lohngestaltung: insbesondere im Hinblick auf freiwillige Leistungen, AT-Zulagen und AT-ler allgemein
• Mobile Arbeit: Ausgestaltung und nicht das „Ob“
• Initiativrecht: auch der BR kann die Initiative zur Mitbestimmung ergreifen
• Koppelungsgeschäfte: wann der Betriebsrat seine Zustimmung an Bedingungen knüpfen kann
• Nicht mitbestimmungspflichtige soziale Angelegenheiten: keine Erzwingbarkeit durch den Betriebsrat, aber freiwillige Betriebsvereinbarung
• Einigungsstellenverfahren: wenn der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert – Einleitung und Ablauf
• Verstoß gegen § 87 BetrVG: Unterlassungsanspruch und weitere Rechte des Betriebsrats

Betriebsvereinbarungen

• Abgrenzung zur Regelungsabrede
• Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG: kein Nebeneinander von TV und BV
• Zulässige Inhalte: was der Betriebsrat durch BV regeln darf
• Abschluss von Betriebsvereinbarungen: Formfragen
• Wirkung von Betriebsvereinbarungen: für wen gilt sie und für wen nicht
• Beendigung von Betriebsvereinbarungen: Kündigung, Befristung und Aufhebung - einzuhaltende und Fristen
• Nachwirkung von freiwilligen und erzwingbaren Betriebsvereinbarungen
• Verstoß gegen Pflichten aus einer Betriebsvereinbarung: Durchführungs- und Unterlassungsanspruch,
• Vorgehen nach § 23 Abs. 3 BetrVG: das „Schwert des Betriebsrats“

Beschwerderecht der Arbeitnehmer (§§ 84, 85 BetrVG)

• Beschwerderecht gegenüber dem Arbeitgeber: Verfahren und Ablauf
• Beschwerderecht gegenüber dem Betriebsrat: Verfahren und Ablauf

Technisch-organisatorische Angelegenheiten

• Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung: Beteiligung des BR im Planungsstadium
• Einsatz künstlicher Intelligenz: umfassende Unterrichtung
• Neu-, Um- und Erweiterungsbauten

Einigungsstelle und arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

• Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren: Einleitung und Ablauf
• Einigungsstellenverfahren: Einleitung und Ablauf
• Kollektivrechtliche Auswirkungen: welche Rechte der Betriebsrat hat, wenn er nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist
• Individualrechtliche Auswirkungen: welche Rechte der Beschäftigte hat, wenn der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist
• sonstige Sanktionen: Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände