Betriebsverfassungsrecht 1

4 Tage - jeweils Dienstag 13.30 Uhr bis Freitag 12.00 Uhr

Basiswissen für Betriebsräte!

Worum es geht: Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Rechte und Pflichten der Betriebsparteien, also von Betriebsrat und Arbeitgeber. Hier geht es also nicht um die Individualarbeitsrechte der Beschäftigten, sondern um die Rechte des Betriebsrats (als Kollektiv), weshalb man das Betriebsverfassungsrecht auch als kollektives Arbeitsrecht bezeichnet.

Das erwartet Sie: In unserem Einsteigerseminar Betriebsverfassungsrecht Teil 1 machen wir Sie mit den betriebsverfassungsrechtlichen Grundlagen vertraut, welche Sie für das Verständnis Ihres Betriebsratsamtes und die Ausübung Ihrer Beteiligungsrechte benötigen. Sie erhalten ferner Einblicke in den Aufbau des Betriebsverfassungsrechts und das so genannte Organisationsrecht. Themenschwerpunkte werden insbesondere sein:

• Funktion des kollektiven Arbeitsrechts und Verhältnis zum Individualarbeitsrecht
• Aufbau des Betriebsverfassungsrechts und Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
• Allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats
• Rechte und Pflichten des Betriebsrats
• Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
• Geschäftsführung des Betriebsrats
• Rechtsstellung von Betriebsratsmitgliedern

Für wen sich dieses Seminar empfiehlt: Dieses Seminar richtet sich insbesondere an neugewählte, aber auch an wiedergewählte Betriebsräte, die bisher keine oder nur geringe Kenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht haben. Auch für nachgerückte Ersatzmitglieder ist dieses Seminar ideal geeignet.

Neu im Amt – rechtssicher starten!

• Rechtsquellen: wo die Rechte des Betriebsrats geregelt sind
• Betriebsverfassungsgesetz: welche Vorschriften aus dem Betriebsverfassungsgesetz für den Betriebsrat wichtig sind
• kollektives Arbeitsrecht: Bedeutung und Abgrenzung vom Individualarbeitsrecht
• Zuständigkeit des Betriebsrats: Arbeitnehmerbegriff und was sind leitende Angestellte
• Amtszeit des Betriebsrats: regelmäßige Amtszeit und Neuwahlerfordernis innerhalb der Amtszeit
• Organisation und Aufgabenverteilung im Betriebsrat: Aufgaben von Vorsitz und Stellvertreter und wer für die laufenden Geschäfte zuständig ist, welche Ausschüsse sinnvoll sind und warum der Betriebsrat eine Geschäftsordnung benötigt
• Betriebsratssitzungen: Sitzungen wann und wie oft, Tagesordnung festlegen, richtiges Laden von (Ersatz-)Mitgliedern, Verhinderungsfälle und Anforderungen an eine ordnungsgemäße (Online-)Sitzung
• ordnungsgemäße Beschlussfassung: Beschlussfähigkeit, einfache und qualifizierte Mehrheiten und Mindestinhalte des Sitzungsprotokolls

Rechte und Pflichten von Betriebsratsmitgliedern

• Grundsätze der Zusammenarbeit: mit dem Arbeitgeber, mit der Gewerkschaft zum Wohle der Betriebsangehörigen
• Rechte und Pflichten der Betriebsratsmitglieder: Monatsbesprechungen, Wahrung des Betriebsfriedens, Verschwiegenheitspflichten
• Datenschutz: im Betriebsratsbüro
• Ehrenamt: bezahlte Freistellung für Betriebsratsarbeit
• Entgelt- und Tätigkeitsschutz: während und nach der Amtszeit
• Schulungsanspruch: Grundlagenschulungen und Sonderthemen
• Haftung des Betriebsrats: bei der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflicht und in übrigen Fällen
• Sonderkündigungsschutz: während und nach der Amtszeit
• Kosten der Betriebsratsarbeit: Räumlichkeiten und Sachausstattung

Aufgaben des Betriebsrats

• Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats: Überwachungs- und sonstige Aufgaben
• Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats: rechtzeitig und umfassend, wann unter Vorlage von Unterlagen und wer Einsichtsrecht in die Bruttolohnlisten hat
• Betriebs- und Abteilungsversammlungen: wann, wie oft und mit welchen Inhalten
• Überblick über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats: in Angelegenheiten, die Mitarbeitende betreffen und warum das Gesetz zwischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten differenziert
• Zusammenarbeit mit weiteren Organen: Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Schwerbehindertenvertretung