Allgemeines Arbeitsrecht für Ersatzmitglieder Teil 2

4 Tage - jeweils Dienstag 13.30 Uhr bis Freitag 12.00 Uhr

Beendigung von Arbeitsverhältnissen!

Worum es geht: Während die Webinarreihe Betriebsverfassungsrecht die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats als Kollektiv zum Gegenstand hat, geht es in dem der zweiteiligen Webinarreihe Allgemeines Arbeitsrecht kompakt um das so genannten Individualarbeitsrecht, also um die Rechten und Pflichten der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis. Der in Teilen unzureichende individualarbeitsrechtliche Schutz wird durch die Mitbestimmungsrechte kompensiert. Um dem Schutzauftrag des Betriebsrats gerecht werden zu können, müssen alle Gremiumsmitglieder daher auch Kenntnisse im Individualarbeitsrecht haben.

Das erwartet Sie: Im Teil 2 unserer Webinarreihe Allgemeines Arbeitsrecht für Ersatzmitglieder geht es um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung, Befristung und Betriebsübergang sowie die vertragliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Aufhebungs- und Abwicklungsverträge. Schwerpunktthemen werden insbesondere sein:

• Allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG
• Sonderkündigungsschutz für besonders schützenswerte Personengruppen
• Verhaltens-, personen- und betriebsbedingter Kündigung
• Änderungskündigung
• Außerordentliche fristlose Kündigung
• Aufhebungs- und Abwicklungsverträge
• Befristung von Arbeitsverhältnissen
• Rechtsfolgen bei Betriebsübergang
• Arbeitsgerichtsverfahren

Für wen sich dieses Webinar empfiehlt: Dieses Webinar richtet sich insbesondere an wiedergewählte, aber auch an neugewählte Ersatzmitglieder des Betriebsrats, die regelmäßig, häufig oder über einen längeren Zeitraum für ordentliche Mitglieder nachrücken.

Grundlagen des Kündigungsrechts

•  Kündigungsarten
•  Schriftform, Zugang, Kündigungsberechtigte, Kündigungsfristen
• Klagefrist und Kündigungsschutzverfahren

Ordentliche Kündigung und Kündigungsschutzgesetz

•  Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes: Betriebszugehörigkeit und Betriebsgröße
•  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung: Voraussetzungen, Beurteilungszeitpunkt und Prognoseprinzip
•  Verhaltensbedingte Kündigung: Pflichtverstöße und Abmahnungserfordernis
•  Personenbedingte Kündigung: krankheitsbedingte Kündigungen, Verdachtskündigung und andere Formen
• Betriebsbedingte Kündigung: „freie“ unternehmerische Entscheidung und anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit sowie Sozialauswahl
• Änderungskündigung: Vertragsinhaltsschutz
• Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes: insbes. treuwidrige und sittenwidrige Kündigungen, maßregelnde Kündigungen, Einlassungspflicht des Arbeitgebers

Außerordentliche fristlose Kündigung und Sonderkündigungsschutz

• Wichtige Gründe für die außerordentliche Kündigung, „Bagatellkündigungen“, Kündigungserklärungsfrist, ausnahmsweise nicht „fristlos“
• Sonderkündigungsschutz: insbes. für Betriebsräte und andere Arbeitnehmervertreter (§§ 15 KSchG, 103 BetrVG), für Schwangere und Mütter (§ 9 MuSchG), für Arbeitnehmer in Elternzeit (§ 18 BEEG), für schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen (§§ 168 und 174 I SGB IX), tarifliche und vertragliche Kündigungsverbote

Rechte des Betriebsrats bei Kündigungen

•  ordnungsgemäße Anhörung vor jeder Kündigung als Wirksamkeitserfordernis
• Widerspruchsrecht, sog. betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch

Alles rund um den Aufhebungsvertrags

• Aufhebungsvertrag: Begriff und Abgrenzung zur Kündigung sowie zum Abwicklungsvertrag
• Vor- und Nachteile, Schriftform, Inhalte
• Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld: Sperrfrist und Ausnahmen, Kürzung der Anspruchsdauer

Das Wichtigste zu Abfindungszahlungen

• Abfindung: grds. kein gesetzlicher Anspruch, sondern auf freiwilliger Basis, Ausnahmen nach dem KSchG
• Gründe für Abfindungszahlungen: Aufklärung weit verbreiteter Irrtümer
• Abfindungsformeln in Sozialplänen
• steuerrechtliche Behandlung

Befristete Arbeitsverhältnisse

• Arten der Befristung, Schriftform und Abgrenzung zur Auflösenden Bedingung
• sachgrundlose Befristung, Höchstgrenzen bei der Befristung ohne Sachgrund, Ausnahmen
• Befristung mit Sachgrund: die zulässigen Sachgründe und rechtliche Grenzen von Kettenbefristungen
• Entfristungsklage
• Befristung bei Beschäftigung von Rentnern

Betriebsübergang

• Voraussetzungen und Folgen, Unterrichtung und Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer

Grundlagenwissen zu Tarifverträgen

• Arten von Tarifverträgen: Manteltarifvertrag, Entgelttarifverträge u.a.
• Wirkung und Inhalte von Tarifverträgen
• Haustarifvertrag: Begriff und Vorteile des Haustarifvertrages
• Tarifkommission: Rolle des Betriebsrats
• Tarifsperre des § 77 III BetrVG: Bedeutung und Reichweite
• Tarifbindung und Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen: auf wen Tarifverträge Anwendung finden
• Arbeitsvertragliche Inbezugnahmeklauseln und ihre Auslegung

Arbeitsgerichtsverfahren

• Aufbau und Besetzung der Arbeitsgerichte, Verfahrensablauf, Entscheidungen und Rechtsmittel