Arbeitsrecht für Ersatzmitglieder 2

Grundlagen des Kündigungsrechts

•  Kündigungsarten
•  Schriftform, Zugang, Kündigungsberechtigte, Kündigungsfristen
• Klagefrist und Kündigungsschutzverfahren

Ordentliche Kündigung und Kündigungsschutzgesetz

•  Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes: Betriebszugehörigkeit und Betriebsgröße
•  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung: Voraussetzungen, Beurteilungszeitpunkt und Prognoseprinzip
•  Verhaltensbedingte Kündigung: Pflichtverstöße und Abmahnungserfordernis
•  Personenbedingte Kündigung: krankheitsbedingte Kündigungen, Verdachtskündigung und andere Formen
• Betriebsbedingte Kündigung: „freie“ unternehmerische Entscheidung und anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit sowie Sozialauswahl
• Änderungskündigung: Vertragsinhaltsschutz
• Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes: insbes. treuwidrige und sittenwidrige Kündigungen, maßregelnde Kündigungen, Einlassungspflicht des Arbeitgebers

Außerordentliche fristlose Kündigung und Sonderkündigungsschutz

• Wichtige Gründe für die außerordentliche Kündigung, „Bagatellkündigungen“, Kündigungserklärungsfrist, ausnahmsweise nicht „fristlos“
• Sonderkündigungsschutz: insbes. für Betriebsräte und andere Arbeitnehmervertreter (§§ 15 KSchG, 103 BetrVG), für Schwangere und Mütter (§ 9 MuSchG), für Arbeitnehmer in Elternzeit (§ 18 BEEG), für schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen (§§ 168 und 174 I SGB IX), tarifliche und vertragliche Kündigungsverbote

Rechte des Betriebsrats bei Kündigungen

•  ordnungsgemäße Anhörung vor jeder Kündigung als Wirksamkeitserfordernis
• Widerspruchsrecht, sog. betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch

Alles rund um den Aufhebungsvertrags

• Aufhebungsvertrag: Begriff und Abgrenzung zur Kündigung sowie zum Abwicklungsvertrag
• Vor- und Nachteile, Schriftform, Inhalte
• Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld: Sperrfrist und Ausnahmen, Kürzung der Anspruchsdauer

Das Wichtigste zu Abfindungszahlungen

• Abfindung: grds. kein gesetzlicher Anspruch, sondern auf freiwilliger Basis, Ausnahmen nach dem KSchG
• Gründe für Abfindungszahlungen: Aufklärung weit verbreiteter Irrtümer
• Abfindungsformeln in Sozialplänen
• steuerrechtliche Behandlung

Befristete Arbeitsverhältnisse

• Arten der Befristung, Schriftform und Abgrenzung zur Auflösenden Bedingung
• sachgrundlose Befristung, Höchstgrenzen bei der Befristung ohne Sachgrund, Ausnahmen
• Befristung mit Sachgrund: die zulässigen Sachgründe und rechtliche Grenzen von Kettenbefristungen
• Entfristungsklage
• Befristung bei Beschäftigung von Rentnern

Betriebsübergang

• Voraussetzungen und Folgen, Unterrichtung und Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer

Grundlagenwissen zu Tarifverträgen

• Arten von Tarifverträgen: Manteltarifvertrag, Entgelttarifverträge u.a.
• Wirkung und Inhalte von Tarifverträgen
• Haustarifvertrag: Begriff und Vorteile des Haustarifvertrages
• Tarifkommission: Rolle des Betriebsrats
• Tarifsperre des § 77 III BetrVG: Bedeutung und Reichweite
• Tarifbindung und Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen: auf wen Tarifverträge Anwendung finden
• Arbeitsvertragliche Inbezugnahmeklauseln und ihre Auslegung

Arbeitsgerichtsverfahren

• Aufbau und Besetzung der Arbeitsgerichte, Verfahrensablauf, Entscheidungen und Rechtsmittel