Wissen / FAQ:

Arbeitsrecht vs. Betriebsverfassungsrecht

Wir erklären den Unterschied zwischen den Betriebsratsseminaren zum Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht. Finden Sie das richtige Seminar für sich und Ihre Betriebsratsarbeit.

 

Ist es notwendig, alle Grundlagenseminare zu besuchen? 

 

In welcher Reihenfolge machen diese Seminare zum Arbeitsrecht und rund um das Betriebsverfassungsgesetz (eigentlich Betriebsverfassungsrecht) am meisten Sinn?

 

Grundlagenseminare, Aufbauseminare und Spezialseminare

Das Betriebsverfassungsgesetz und die Arbeitsgesetze bilden die Grundlage für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit. Es handelt sich bei den Seminarthemen zu beiden Bereichen um sogenannte Grundlagenschulungen, die vor allem von neu gewählten Betriebsratsmitgliedern besucht werden. Darüber hinaus gibt es für die erfahrenen Betriebsräte Aufbauseminare und Spezialseminare zu aktuellen Themen.

Insbesondere neu gewählte Betriebsratsmitglieder fragen sich oft, worin der Unterschied bei den Betriebsratsseminaren zum Betriebsverfassungsrecht und zum Arbeitsrecht liegt. Darum hier ein kurzer Überblick.

Worin liegt der Unterschied zwischen den Seminaren zum Arbeitsrecht und zum Betriebsverfassungsrecht?

 

Betriebsverfassungsrecht

“Dem Arbeitgeber stehen die Arbeitnehmer, vertreten durch den Betriebsrat, als Kollektiv gegenüber.”

Thematisch gehören beide Themen dem Arbeitsrecht als Oberbegriff an, da auch das Betriebsverfassungsrecht einen Teil des Arbeitsrechts darstellt. Im Rahmen von Betriebsratsseminaren differenziert man gleichwohl zwischen beiden Themen. Das Betriebsverfassungsrecht stellt den Teilbereich des Arbeitsrechts dar, der ausschließlich die Rechte und Pflichten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zum Gegenstand hat. Damit ist er Teil des so genannten kollektiven Arbeitsrechts. Das bedeutet: dem Arbeitgeber stehen die Arbeitnehmer, vertreten durch den Betriebsrat, als Kollektiv gegenüber.

Arbeitsrecht

“Dem Arbeitgeber steht der Arbeitnehmer als Individuum gegenüber.”

In den Seminaren zum Arbeitsrecht geht es hingegen um die Rechte und Pflichten zwischen dem Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis.

Insbesondere:

- Fragen der Begründung des Arbeitsverhältnisses

- Durchführung des Arbeitsverhältnisses (Haupt- und Nebenpflichten)

- Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigung und Befristung)

Damit ist es ein Teil des sogenannten Individualarbeitsrechts. Das bedeutet: dem Arbeitgeber steht der Arbeitnehmer als Individuum gegenüber.

Kurz gesagt

Kurz gesagt geht es also in den Seminaren zum Betriebsverfassungsrecht um die Rechtsbeziehungen (Rechte und Pflichten) zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat und in den Seminaren zum Arbeitsrecht um die Rechtsbeziehungen (Rechte und Pflichten) zwischen dem Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer.

Warum sollte ich mich als Betriebsrat zu beiden Themen schulen lassen?

Im Rahmen der Seminare stellen wir häufig fest, dass sich Betriebsräte nur zum Betriebsverfassungsrecht schulen lassen oder aber nicht alle Teile der Seminarreihen (jedes Thema wird in drei Teilen geschult) besuchen, teilweise auch um den Arbeitgeber nicht unnötig mit Kosten zu belasten.

Darum unbedingt alle Betriebsverfassungsrechts- sowie Arbeitsrechtsseminare belegen!

Die interessensgerechte Ausübung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsrecht, z.B. bei Einstellung, Versetzung und Kündigung ist schlichtweg nicht möglich, wenn der Betriebsrat nicht beurteilen kann, ob diese Maßnahme nach dem Individualarbeitsrecht überhaupt rechtlich zulässig sind.

Das Betriebsverfassungsrecht dient keinem Selbstzweck! Hauptaufgabe der Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist es, der teilweise schwachen Ausgestaltung der Arbeitnehmerrechte nach dem Individualarbeitsrecht als zusätzlicher Schutzschild der Arbeitnehmer zu dienen.

Beide Themen sind untrennbar miteinander verzahnt. Wenn der Betriebsrat sein Amt verantwortungsvoll ausüben will, ist die Kenntnis beider Themenbereiche unabdingbar und der Besuch der Seminare zu allen Teilen des Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsrechts für eine verantwortungsvolle Ausübung des Amtes dringend angezeigt.

Sie haben einen Schulungsanspruch

Zunächst einmal handelt es sich bei den Seminarthemen BetrVr I - III und ArbR I - III um sogenannte Grundlagenschulungen, für welche der Betriebsrat nach § 37 Abs. 6 BetrVG einen Schulungsanspruch hat.

Übrigens: Auch die Ersatzmitglieder des Betriebsrats haben nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen Anspruch auf den Besuch der Grundlagenschulungen zum Betriebsverfassungs- und zum Arbeitsrecht, wenn dies erforderlich ist, um die Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats zu gewährleisten (BAG vom 19.09.2001, 7 ABR 32/00).