Neu gewählt – die Rolle des Betriebsrats leicht erklärt!

Kostenloses Webinar

Unsere Referenten sind bei Rechtsthemen, wie dem Betriebsverfassungsrecht und dem Individualarbeitsrecht, ausschließlich Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht sowie Richter aller Instanzen. Bei anderen Themen sind es stets ausgewiesenen Experten der entsprechenden Fachrichtungen, um ein hohes Schulungsniveau zu gewährleisten.

Der Arbeitgeber ist nach § 40 I BetrVG verpflichtet, die Kosten eines Seminars/eines Webinars/einer Fachtagung/eines Symposiums zu tragen, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulung nach § 37 VI BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Nach § 37 VI 1 BetrVG ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in Betrieb und Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht (also den BIS-Seminaren zum Betriebsverfassungsrecht Teil 1 bis 3), im allgemeinen Arbeitsrecht (also den BIS-Seminaren zum Arbeitsrecht Teil 1 bis 3) oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung (also dem BIS-Seminar zum Arbeits- und Gesundheitsschutz) vermittelt werden.
Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht). Dazu muss ein aktueller oder absehbarer betrieblicher oder betriebsratsbezogener Anlass dargelegt werden, aus dem sich der Schulungsbedarf ergibt, wobei es regelmäßig ausreicht, dass auf der Schulung mehr als 50% der Themen entsprechendes Wissen vermitteln.
Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören auch notwendige Reise- und Übernachtungskosten.